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26.10.2011

Gewerbegebiet II: Ortsbeirat will Gewissheit

Stadtteilparlament will verhindern, dass der neue Rewe an der Heerstraße über die Feuerwehrzufahrt angefahren wird. Bevor die Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße ins Gewerbegebiet nicht gebaut ist, darf der neue Rewe an der Heerstraße nicht eröffnen. So steht es im Erschließungsvertrag zwischen Stadt und Bauherr. Doch der Ortsbeirat bezweifelt, dass dies eingehalten wird.

Zu oft wurden Zusagen nicht eingehalten, zu oft wurde der Ortsbeirat überrollt. Damit sich das nicht bei der Erschließung des Gewerbegebiets nördlich der Heerstraße wiederholt, fordert das Stadtteilparlament, dass die Zusagen eingehalten werden. Noch in der jüngsten Sitzung hatte SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Sasse überlegt, den Bauplan "zähneknirschend" zu akzeptieren. Doch nach den schlechten Erfahrungen in den vergangenen Jahren ist es mit der Geduld vorbei. "Wir begleiten die Planungen für das Gewerbegebiet seit Jahren. Die Fertigstellung der Stichstraße war immer Bedingung für eine bauliche Erschließung des Gebiets. Mittlerweile wurden Wohngebäude errichtet. Wir sind nicht gewillt, abermals zeitlich befristete Zugeständnisse zu machen, die letztlich Dauerlösungen zum Nachteil der Bürger werden."

Pläne vorgestellt

Grund für das Misstrauen: In der September-Sitzung des Stadtteilparlaments hatte der Investor, die Quadro Immobilienentwicklungsgesellschaft mbH, das Projekt vorgestellt. Weil unter dem Feld, über das die Ludwig-Landmann-Straße verlängert werden soll, eine große Trinkwasserleitung liegt, sind die Planungen noch nicht so weit, dass der Ausbau beginnen kann. Bislang laufen Vorarbeiten. Deshalb geht Quadro zuerst die innere Erschließung an (wir berichteten). Geschäftsführer Johannes Langstrof hatte aber stets betont, dass der Rewe keinesfalls vor der Fertigstellung dieser Straße eröffnet würde – was dem Beschluss der politischen Gremien entspräche.

Denn Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung hatten schon vor Monaten beschlossen, dass die Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße und die von dieser nach Osten abzweigende Erschließungsstraße – spätestens – bis zur Fertigstellung neuer Bauvorhaben fertig sein müssen und dass der zusätzliche Verkehr nicht über die Heerstraße abgewickelt wird.

Die neuen Forderungen des Stadtteilparlaments sind weiterreichend: Die Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße und der Abzweig ins Gewerbegebiet werden unverzüglich fertiggestellt – auch wenn dafür andere Arbeiten zur Erschließung des Gewerbegebiets zurückgestellt werden müssen. Auch die Andienung für den Bau des Supermarktes müsse über diese Stichstraße, keinesfalls über die Heerstraße, erfolgen. Allenfalls bauvorbereitende Arbeiten dürften, so Sasse, vor Fertigstellung der Stichstraße in Angriff genommen werden. Der Ortsbeirat fordert auch, dass die geplante Feuerwehrzufahrt für den Supermarkt von der Heerstraße nach Eröffnung des Marktes ausschließlich für Notfälle genutzt werden darf.

Denn genau das zweifelt zum Beispiel Fred Illenberger, Vorsitzender des Siedlervereins Praunheim, an: "Wir wissen doch alle, dass der Rewe viel früher fertig wird als die Erschließungsstraße. Und dann wird die Feuerwehreinfahrt als Zufahrt zum Supermarkt genutzt." Dem müsse der Ortsbeirat einen Riegel vorschieben. Und mit dieser Meinung stand Illenberger nicht allein. Das sahen auch die anderen Fraktionen so im Ortsbeirat; sie beschlossen den Antrag am Dienstagabend einstimmig.

Überraschende Wende

Eine Überraschung. Denn vor der Sitzung hatte die CDU noch beabsichtigt, das Papier abzulehnen – weil es ein Schaufensterantrag sei, so Fraktionsvorsitzender Vejlko Vuksanovic. Schließlich könne man jetzt sowieso nichts mehr ändern. Der Vertrag sei bereits unterschrieben. Doch in der Bürgerfragestunde wurde deutlich, dass die Praunheimer mehr als verunsichert sind. "Wir stimmen diesem Antrag zu, weil wir sehen, dass die Angst da ist, dass der Bau nicht so abläuft, wie von Stadt und Investor im Erschließungsvertrag festgeschrieben ist", sagte Vuksanovic. Gleichwohl sei bekannt, dass die Stichstraße bis Ende 2012 fertig sein muss. Früher wird der Rewe wohl kaum eröffnet.

Das bestätigt auch Gabriele Dehmer, Leiterin des Amts für Straßenbau und Erschließung: Wir haben einen Erschließungsvertrag abgeschlossen. Erfüllt der Vertragspartner die Zusagen nicht, muss er zahlen." Ein Vertragsbruch sei zum Beispiel die Eröffnung des Rewe vor der Fertigstellung der Zufahrt über die Ludwig-Landmann-Straße. Zudem habe auch die Rewe Group einen Vertrag mit der Quadro Immobilienentwicklungsgesellschaft. "Er ist also doppelt gefangen." Doch Gabriele Dehmer betont, dass die Befürchtung, der Rewe könne über die Heerstraße angefahren werden, eine sehr theoretische sei. "Das wäre vielleicht bei anderen Investoren so. Aber dieser macht mir einen seriösen Eindruck." sim




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