Zu wenig Parkplätze, zu viele Klagen

SPD-Fraktion unterstellt der ABG eine zu rigorose Abschlepp-Praktik in der Lübke-Siedlung. Derzeit haben die Bewohner der Lübke-Siedlung große Baustellen vor der eigenen Haustür auszuhalten. Nun soll eine rigide Abschlepp-Politik der ABG für Ärger sorgen – so behauptet zumindest die SPD im Ortsbeirat 7.

Weil die Baumaschinen viele Wege blockieren, müssen die Bewohner der Heinrich-Lübke-Siedlung derzeit mit ihren Autos oft auf andere Flächen zum Ein- und Ausladen ausweichen. Doch manche sollen plötzlich ganz ohne Auto dastehen: Ein Abschleppunternehmen soll in der Siedlung besonders rigide sein Unwesen treiben. Das zumindest ist das Bild, das ein Antrag der SPD in der nächsten Sitzung des Ortsbeirats 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) zeichnet.

"Dabei umgehen die Abschleppdienste offensichtlich zum eigenen Vorteil gängige Vorschriften", beschreibt SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Sasse. Der Verdacht liege nahe, dass sich das Unternehmen bereichern wolle. "Natürlich gibt es bei Bauarbeiten immer Komplikationen. Deshalb wollen wir für Aufklärung sorgen", sagt Sasse. Die Informationen stammen vor allem von einer Bürgerin, die sich in der vorigen Ortsbeiratssitzung zu Wort gemeldet hat. Demnach sollen auch solche Autos abgeschleppt worden sein, die kein richtiges Verkehrshindernis gewesen seien.

"Eine einfache Verwarnung hätte da gereicht", sagt Sasse. Hinter der überzogenen Abschlepp-Praxis stecken soll die ABG Frankfurt Holding, die gerade die komplette Heinrich-Lübke-Siedlung modernisiert. "Die ABG hat ein bestimmtes Unternehmen beauftragt, in der Siedlung abzuschleppen", sagt SPD-Chef Sasse.

ABG weist Schuld zurück

Laut ABG-Chef Frank Junker gibt es zwar einen solchen Auftrag: "Wir haben das vertraglich festgehalten", bestätigt er. Die Vorwürfe von "rigidem Abschleppen" weist Junker aber mit Nachdruck zurück: "Das Unternehmen macht seine Arbeit gewissenhaft und schleppt nur Autos ab, die illegal parken." Junker beschwert sich im Gegenzug über so manches Verhalten der Autofahrer: "Manch einer nutzt dreist die Tatsache, dass es zurzeit keine Poller gibt", klagt der ABG-Chef. Absurd findet Junker die Vorstellung, Mieter könnten nicht mal mehr kurz vor ihrem Haus halten: "Es werden nur parkende Autos abgeschleppt. Beim Be- und Entladen werden die Bewohner sicher nicht gestört."

Das rigorose Abschleppen sei auch nicht an der Tagesordnung. "Wir müssen vor allem sicherstellen, dass Flucht- und Rettungswege frei bleiben", argumentiert Junker. Der Auftrag gelte selbstverständlich allein für Flächen, die der ABG gehörten. Dies seien nichtöffentliche Flächen, vor allem Fußgängerwege und Grünflächen. Sasse bezweifelt aber, dass jedem Mieter klar sei, welche Flächen in der Siedlung nichtöffentlich sind. "Wir wollen, dass die AGB und das Ordnungsamt den Mieter das mitteilen, um Klarheit zu schaffen", fort der Genosse. Außerdem solle die Kommunikation mit dem Abschleppunternehmen verbessert werden: "Wir fordern, dass es einen erreichbaren Kundendienst einrichtet", ergänzt Sasse.

SPD will mehr Parkplätze

Darüber hinaus will die SPD, dass weitere Parkplätze für die Bewohner der Siedlung geschaffen werden. "Viele Stellplätze sind von Baufahrzeugen belegt. Deshalb wollen wir, dass die jeweils betroffenen Bewohner kostenlose Plätze im Parkhaus bekommen", sagt Sasse im Hinblick auf die anstehende Ortsbeiratssitzung. ABG-Chef Junker meint dazu: "Es sind keine offiziellen Parkplätze weggefallen. Und Flächen, auf denen man sowieso nicht parken darf, können wir auch nicht ersetzen."

Der Ortsbeirat tagt am Dienstag, 22. Mai, ab 19.30 Uhr im Pflegeheim Praunheim des Frankfurter Verbands für Alten- und Behindertenhilfe, Alt-Praunheim 48. In der allgemeinen Bürgerfragestunde stellen unter anderem Vertreter des Malteser-Hilfsdienstes ihre sozialen Projekte vor.

Artikel Frankfurter Neue Presse vom 19. Mai 2012. Von Lucas Jager

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