Wettbüro in Alt-Praunheim - Stadt will abwarten

Ein illegales Wettbüro vermutete der Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) hinter der vor einem Jahr eröffneten „Savinoys Espresso Bar“ in Alt-Praunheim und forderte den Magistrat erneut auf, den dortigen Wettbetrieb zu unterbinden.

Aus einer Stellungnahme geht nun hervor, dass dieser Anregung nicht entsprochen werden kann. Weil es sich laut aktueller Auskunft aus dem Gewerberegister bei der Liegenschaft Alt-Praunheim 46 b unverändert um eine Espresso-Bar ohne Alkoholausschank handle.

Die bauplanungs- und baugenehmigungsrechtlichen Voraussetzungen seien überprüft worden, das Eingreifen der Bauaufsicht nur dann möglich, wenn das Lokal hauptsächlich als Wettbüro genutzt werde. Zwar würden Sportwetten vermittelt, allerdings habe die Bauaufsicht festgestellte, dass „nicht aggressiv“ für ein Wettbüro geworben werde und auch im Lokal selber nicht als Hauptnutzung auffällt. Ein Einschreiten aus bauordnungsrechtlicher Sicht ist der Bauaufsicht nicht möglich, da das Speisen- und Getränkeangebot den Eindruck erweckt, dass es sich vordergründig um ein Café handelt, heißt es weiter in der Stellungnahme. Die bislang erteilte Genehmigung zum Aufstellen von Geldspielautomaten habe der Magistrat mittlerweile widerrufen. Zunächst soll abgewartet werden, ob der Gewerbetreibende, dessen Mietvertrag mit der Frankfurter Aufbau AG (FAAG) bis zum 30. September 2015 läuft, sein Betriebskonzept zum Beispiel durch den Wegfall der Geldspielgeräte ändern wird. Sollte sich der Nutzungsschwerpunkt Espresso-Bar sichtbar zu einem Wettbüro hin verlagern, will die Bauaufsicht zusammen mit der FAAG den Sachverhalt erneut prüfen.
(jdi)

Artikel Frankfurter Neue Presse vom 28.08.2014.

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