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16.11.2004

SPD kritisiert Planungsamt

Lärmschutzmaßnahmen und Ortsumgehung Praunheim lassen auf sich warten

Geht es nach dem Willen der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 7 (Rödelheim, Hausen, Praunheim, Westhausen, Industriehof), werden die zusätzlichen Mittel für den Bau von Rampen am Rödelheimer Bahnhof ebenso im städtischen Haushalt berücksichtigt wie die Ortsumfahrung Praunheim, die im Jahr 2006 erstmals mit konkreten Planungsmitteln im Haushalt ausgewiesen werden soll. Entsprechende Anträge wurden in der jüngsten Ortsbeiratssitzung mit Mehrheit angenommen.

Darüber hinaus möchte die SPD sicherstellen, dass die Stadtverordnetenversammlung den Weg für die Sanierung der Heerstraße auch ohne Fördermittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsprogramm (GVFG) ebnet. Auch die Regionaltangente West will die SPD weiter in der Diskussion halten. Ein Haushaltsantrag fordert die Stadtverordnetenversammlung dazu auf, die Regionaltangente inklusive einer Anbindung an die Nordweststadt im Investitionsprogramm der Stadt Frankfurt zu belassen.

Die meisten Haushaltswünsche sind im Ortsbeirat unstrittig, wie Ortsvorsteher Peter Sondag (SPD) feststellt: «Es herrscht große Übereinstimmung über die meisten Projekte, jetzt müssen die jeweiligen Fraktionen im Stadtparlament überzeugt werden. Das gilt übrigens auch für die Busanbindung der Rödelheimer Landstraße und den Erhalt des Jugendprojekts Raum der Cyriakusgemeinde.»

Zumindest zum Planungsdezernenten Edwin Schwarz (CDU) ist der politische Draht allerdings derzeit etwas gestört. Nicht nur seine ablehnende Haltung zur Regionaltangente West sorgt für Diskussionsstoff: Vor über einem Jahr wurde bekannt, dass zur Absicherung des Baus der neuen Großmarkthalle in Kalbach kurzfristig in Praunheim Naturschutz-Ausgleichsflächen ausgewiesen werden sollten, die einen längst geplanten und von den Bürgern herbeigesehnten Lärmschutzwall an der A 5 verhindert hätten. Auch Alternativtrassen für die Ortsumfahrung Praunheim und die Regionaltangente-West wären mit diesen Planungen hinfällig geworden. Auf Initiative des Ortsbeirates 7 koppelten die Römerfraktionen von SPD, CDU und FDP ihre Zustimmung zur entsprechenden Magistratsvorlage an die Auflage, bis spätestens Ende September dieses Jahres einen geänderten Bebauungsplan vorzulegen, der das Problem der Ausgleichsflächen im Sinne der Praunheimer lösen sollte.

Anstatt diesen Auftrag des Stadtparlaments auszuführen, überraschte Planungsdezernent Schwarz nun mit einem «Untätigkeitsgeständnis». Der Magistrat möchte zunächst die Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans abwarten und kündigt vage für das Frühjahr 2005 eine Beschlussempfehlung an, wo eigentlich die Vollzugsmeldung eines mit breiter Mehrheit im September 2003 gefassten Stadtverordnetenbeschlusses gefordert gewesen wäre.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Sasse ist eine solche Vorgehensweise nicht akzeptabel: «Das Planungsdezernat hatte ein Jahr Zeit, um die Schludrigkeit des eigenen Dezernats zu korrigieren. Stattdessen wird nun auf Zeit gespielt und der Generalverkehrsplan als Ausrede ins Feld geführt.» Sasse mutmaßt, dass sich Schwarz nach der Regionaltangente West auch vom Lärmschutz an der A 5 und der Ortsumfahrung Praunheim verabschieden wolle. «Im Ortsbezirk wird er dann viel Ärger bekommen, auch aus seiner eigenen Partei.»

(fnp)




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