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23.06.2005

Illegale Parkplätze in der May-Siedlung

Praunheimer Siedlerverein klagt über unerlaubte Umwandlung von Vorgärten / Bauaufsicht prüft Hinweise

Offenbar ohne Genehmigung haben einige Bewohner der Praunheimer May-Siedlung ihre Vorgärten in Parkplätze umgewandelt. Das moniert der Siedlerverein. Die Bauaufsicht will den Fällen nachgehen. Denn die Vorgartensatzung untersagt das Parken auf den kleinen Grünflächen.

Die Parkplatznot ist groß in der 1927 gebauten May-Siedlung in Praunheim. Im Gegensatz zu heute konnten sich damals nur sehr wenige Menschen den Luxus eines Autos leisten. Momentan aber ist dort die Parkplatznot noch größer als sonst. Wegen umfangreicher Arbeiten am Kanal und an den Versorgungsleitungen sind die Fahrbahnen aufgerissen, teilweise mit Schotter bedeckt und die bisherigen Parkplätze am Straßenrand vorübergehend verschwunden.

Sehr zum Unmut des Siedlervereins Praunheim haben aber einige Nachbarn das Problem der fehlenden Stellplätze für sich gelöst, "indem sie in ihren Vorgärten parken und damit also einen für sie persönlich reservierten Parkraum einrichten", schildert Vorsitzender Lothar Weidmann die Lage. Im Camillo-Sitte-Weg, Messelweg oder Theodor-Fischer-Weg - um nur einige Beispiele zu nennen - ziehen statt blühender Blumen und grüner Hecken glänzende Karosserien den Blick auf sich.

"Konfliktpotenzial geschaffen"

Einige Besitzer der Einfamilienhäuser haben den Vorgarten gepflastert, damit er sich zum Parken eignet. Andere haben Bändchen davor gehängt, um optisch zu suggerieren, es handele sich um eine Einfahrt zu einem genehmigten Parkplatz, vor der wiederum der Hausbewohner noch ein zweites Auto abstellen kann, berichtet Weidmann. Mit diesem Verhalten werde "ein Konfliktpotenzial in der Siedlung geschaffen". Auch die Begründung einiger Nachbarn, sie seien körperbehindert und würden deshalb im Vorgarten parken, mag der Verein nicht akzeptieren. Wer in seiner Mobilität eingeschränkt ist, solle bei der Stadt einen Schwerbehinderten-Parkplatz beantragen.





Ausreichend Parkraum gebe es außerhalb der Siedlung. Außerdem möchte der Verein "das bisschen Grün in der Siedlung erhalten". Das sieht die Stadt an sich genauso. Aus diesem Grunde gibt es in Frankfurt eine Vorgartensatzung, die ausdrücklich untersagt, Vorgärten als Parkfläche zu nutzen. Daher hat die Bauaufsicht keinen einzigen dieser Parkplätze genehmigt, bestätigt Markus Codina, Mitarbeiter im Büro des zuständigen Stadtrats Edwin Schwarz (CDU). Bislang habe die Behörde von zirka 20 Fällen in der May-Siedlung gehört.

Obwohl der Siedlerverein die Bauaufsicht bereits im vergangenen Sommer von dem sich abzeichnenden Problem unterrichtet hat, hat die Behörde bislang noch nichts unternommen. Vorrang hätten zunächst die Fälle, bei denen "Leib und Leben" gefährdet seien, so Codina. Sobald es die Zeit und die personelle Situation erlaubten, will die Bauaufsicht den Hinweisen nachgehen, diese vor Ort überprüfen und gegebenenfalls Verfahren einleiten.

Wer sich illegal einen Parkplatz in einem der Vorgärten eingerichtet hat, dem drohen laut Codina der Rückbau, die Wiederherstellung des alten Zustands und unter Umständen die Zahlung eines Zwangsgelds.

Indes gibt es keinen Beleg für die Behauptung des Siedlervereins, dass die momentan dort tätigen Baufirmen auf Bitte der Hausbewohner Bordsteine abgesenkt hätten, um die Einfahrt in die Vorgärten zu erleichtern, oder dass die Stadt dies genehmigt hätte. Das fällt nämlich in die Zuständigkeit des Straßenbauamtes. Aber dort liegt nach Angaben von Mitarbeiter Harry Gross kein einziger dafür notwendiger Antrag vor, um die Überfahrt über einen Gehweg zu gestatten, geschweige denn den Bordstein abzusenken. Dies hätte laut Gross wegen der Vorgartensatzung ohnehin keine Chance, genehmigt zu werden.

Eine Antwort auf die Frage, was gegen die illegalen Parkplätze unternommen wird, verlangt auch die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen), die für die nächste Sitzung am Dienstag, 28. Juni, dazu eine Anfrage eingebracht hat. Die Sitzung beginnt um 19.30 Uhr im Bürgertreff Westhausen, Kollwitzstraße 1 a.

Von Sonja Thelen

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