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26.07.2006

Grüne vor der Zerreißprobe

Im Ortsbezirk 7 droht eine erneute Abspaltung bei der Öko-Partei

Von Sören Rabe

Der 26. März 2006 war ein Tag der Freude für die Grünen im Ortsbezirk 7. Bei den Kommunalwahlen fielen in den Stadtteilen Praunheim, Rödelheim, Hausen, Westhausen und Industriehof 15,1 Prozent der Stimmen auf die Partei. Drei Kandidaten zogen in den Ortsbeirat ein. Doch die Freude ist längst verflogen, intern knistert es gewaltig. Die Chemie bei der Drei-Mann-Fraktion mit dem Vorsitzenden Hans-Dieter Vatter, Joachim Wöhle und dem altgedienten Hans-Peter Jourdan stimmt nicht mehr. Das bestätigten alle drei gegenüber den FNP. Kommt es zu einer erneuten Spaltung der Partei im Nordwesten? Das hat im Ortsbezirk schon Tradition, rekrutierten sich doch schon die Farbechten aus Mitgliedern und Sympathisanten der Grünen. Im Herbst 2000 erfolgte die Trennung.

Vatter und Jourdan dementieren eine Abspaltung. „Ich denke nicht daran, aus der Fraktion auszutreten“, sagt Hans-Peter Jourdan. Gleichzeitig sagt er aber auch, dass er mit Joachim Wöhle nicht mehr spreche. Eine weitere fruchtbare Zusammenarbeit erscheint so kaum möglich. „Ich habe schon viele schwierige Personalfragen gemeistert, auch diese werde ich schaffen“, ist auch Hans-Dieter Vatter optimistisch, dass die drei Grünen wieder einen gemeinsamen Weg finden.

Joachim Wöhle bestätigt, dass es zurzeit Schwierigkeiten mit Jourdan gebe. „Ich kenne ihn schon seit zwölf Jahren, ihm fehlt einfach die Kompromissbereitschaft.“ Das habe er ihm auch schon die vergangenen Jahre immer wieder gesagt, als er noch als Zuschauer die Sitzungen des Stadtteilparlamentes verfolgte.

Anlass für die aktuell schlechte Stimmung untereinander ist in der jüngsten Sitzung eine gemeinsame Protokollerklärung von Grünen und Farbechten/Linken gewesen, die die Vergabe der Posten der Sozialbezirksvorsteher betraf. Jourdan setzte eine eigene Protokollerklärung dagegen. Besonders die Zusammenarbeit mit den Farbechten ist Jourdan, der seit 1990 in der Partei ist, ein Dorn im Auge. „Das ist ein Skandal.“ Denn in der konstituierenden Sitzung wurde Jourdan von Peter Gärtner (Farbechte) noch des Diebstahls von Wahlplakaten bezichtigt, die Beweise blieben aus. Mit dem zweiten Farbechten, Claus David, lehnt Jourdan aus persönlichen Gründen jegliche Zusammenarbeit ab. Zudem wirft er seinen Kollegen Wortbruch gegenüber der CDU vor. Denn mit diesen seien die Personalfragen besprochen gewesen, „auch wenn ich nicht alle Entscheidungen bei den Sozialbezirksvorsteher begrüße“.

Für den Fraktionsvorsitzenden ist die Wahl der Sozialbezirksvorsteher allerdings eine besondere Frage. „Ich will dieses Postengeschachere nicht mitmachen“, begründet er die Entscheidung, dies in einer Protokollerklärung zu kritisieren. Zusammen mit Wöhle habe er sich auch gegen eine Kooperation mit der CDU ausgesprochen, die Jourdan favorisierte. „Auf dieser Ebene eine Koalition einzugehen, ist Unsinn.“ Man wolle das Augenmerk auf Sach- und nicht auf Parteipolitik richten. Dies sei auch der Grund, warum die Grünen bisher noch keine Anträge in den drei Sitzungen seit der Kommunalwahl eingebracht hätten. Jourdan hatte dies als „unprofessionell“ kritisiert, was in der Geschichte der Grünen im Ortsbeirat 7 noch nicht vorgekommen sei. „Wir stellen keine Schaufenster-Anträge wie andere Parteien“, sagt Vatter. Wenn es zum Beispiel unebene Wege in der Peter-Zenger-Siedlung gebe, werde das telefonisch beim Straßenbauamt erledigt. „Dafür brauche ich keinen Antrag zu schreiben. Wir regeln das auf dem kleinen Dienstweg.“ So auch beim Thema Drogenproblematik. „Wir haben da schon einiges unterbunden, dank unserer guten Kontakte.“

Für die erste Sitzung nach der Sommerpause kündigt Vatter allerdings erste Anträge an. So werde unter anderem analog zum Schadstoffmobil eine Elektromobil beantragt. Nach der Gesetzesänderung dürfen Elektrogeräte nicht mehr im Hausmüll entsorgt werden. „Die Oma aus der Rödelheimer Landstraße kann aber nicht ihren Toaster zum Bauhof nach Höchst bringen.“ Ob bei der Sitzung am 29. August dann auch Anträge von Hans-Peter Jourdan dabei sein werden, ist noch ungewiss. Denn dazu müsste erst einmal wieder miteinander gesprochen werden.




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