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22.12.2006

Grüne: Jourdan tritt aus

Ehemaliger Sprecher der Partei wird als Fraktionsloser im Ortsbeirat 7 sitzen

Ortsbeiratsmitglied Hans-Peter Jourdan hat seinen Austritt aus Bündnis 90/Die Grünen zum 31. Dezember erklärt. Seinen Sitz im Stadtteilparlament will er künftig als Fraktionsloser wahrnehmen.

In einem offenen Brief gestern nannte Jourdan vor allem kommunalpolitische Gründe für diesen Schritt. „Ich war einer der wenigen Kritiker einer schwarz-grünen Koalition in Frankfurt.“ Daher habe er auch darauf verzichtet, stellvertretender Ortsvorsteher im Ortsbeirat 7 (Rödelheim, Praunheim, Hausen, Westhausen, Industriehof) zu werden, „obwohl ich die politische Mehrheit dafür gehabt hätte“. Aber er wollte sich nicht am Postengeschachere beteiligen. „Wenn ich schon Schwarz-Grün öffentlich kritisiere, dann kann ich konsequenterweise nicht auf Ortsbeiratsebene eine CDU/Grüne-Koalition vertreten.“

Seine Befürchtungen hätten sich in den vergangenen Monaten zudem bestätigt. „Aus falscher Rücksicht auf die Oberbürgermeisterin schweigt der Kreisvorstand der Grünen auffällig.“ Zu jeder Kleinigkeit im kommunalpolitischen Geschehen würden Presseinformationen veröffentlicht, zu einem handfesten Skandal im Wahlkampf von Petra Roth werde dagegen geschwiegen, wie das Beispiel der Spende von 30 000 Euro für das Frankfurter CDU-Fastnachtsprinzenpaar zeige. Die Oberbürgermeisterin hätte als Aufsichtsratsvorsitzende der ABG-Holding „selbstherrlich über die ABG-Schatulle verfügt“, während Mieter nicht mehr wüssten, wie sie die massiv steigenden Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen. Das Schweigen der Grünen dazu, könne er den Wählern vor Ort nicht erklären.

Aber auch das Verhältnis innerhalb der Grünen-Fraktion im Ortsbeirat 7 war schwierig. „Die Chemie stimmte nicht“, sagt Jourdan. Bei der Kommunalwahl im März wurden mit Hans-Dieter Vatter und Joachim Wöhle zwei bis dahin nicht im Gremium vertretene Grüne zusammen mit Jourdan gewählt. Die Ergebnisse der Wahlen sieht Jourdan als „Anerkennung für meine politische Arbeit“. Denn mit 4810 Stimmen musste er nur sechs Bewerber der CDU vorbeiziehen lassen. 367 Stimmen habe er sogar von Wählern anderer Parteien erhalten.

Der Fraktionsvorsitzende Hans-Dieter Vatter bedauert die Entscheidung. „Wir verlieren einen erfahrenen Mitkämpfer.“ Dennoch sehe er keine Probleme darin, auch künftig mit Jourdan zusammenzuarbeiten. „Im Ortsbeirat geht es um Fachfragen, nicht um parteipolitische Spielchen.“

Der 43 Jahre alte Rödelheimer trat 1990 bei Bündnis 90/Die Grünen ein. „Ich habe schon seit Beginn der 80er Jahre mit den Grünen sympathisiert.“ Die vergangenen zehn Jahre war Jourdan Sprecher der Grünen im Nordwesten, fünf Jahre lang Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat. Momentan will Jourdan sich keiner anderen Gruppierung anschließen. „Ich sehe keine Partei, die meinem Ideal entspricht.“ Selbst die Grünen waren schon früher nur „das kleinste Übel“. Eher könne er sich vorstellen, eine eigenständige Liste aufzustellen, etwa wie die jahrelang durchaus erfolgreiche Rödelheimer Bürgerliste.

Auch bundespolitische Gründe hätten eine Abkehr von der Partei bewirkt. Die Grünen seien als Partner der SPD schließlich mitverantwortlich gewesen für die Agenda 2010 mit dem „übelsten Auswuchs Hartz IV“. Als Kommunalpolitiker mit Schwerpunkt Sozialpolitik könne er dies nicht akzeptieren. Die Grünen zeigten noch nicht einmal einen Ansatz, sich den sozialpolitischen Herausforderungen zu stellen. (sö)




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