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09.01.2008

OB schweigt zu Koch-Attacke

U-Bahn-Überfall sorgt nun auch im Römer für schwarz-grüne Dissonanzen.

Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) hat den Überfall auf einen U-Bahnfahrer in Heddernheim als „sehr bedauerlichen Vorfall“ bezeichnet, den „man verurteilen muss“. Zur aktuellen Diskussion über Gewalttaten junger Migranten und eine Verschärfung des Jugendstrafrechts mochte sie sich allerdings nicht äußern. Dagegen riet Integrationsdezernent Jean-Claude Diallo (Grüne) zur Mäßigung, äußerte aber zugleich scharfe Kritik an Ministerpräsident Roland Koch (CDU). CDU-Fraktionschef Markus Frank stellte sich indes „ausdrücklich“ hinter Kochs Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts.

Petra Roth übermittelte dem U-Bahnfahrer, der am Wochenende von Jugendlichen angegriffen und verletzt worden war, ihre Genesungswünsche und einen Blumenstrauß. Eine Stellungnahme zur politischen Kontroverse über Jugendgewalt lehnte sie nach Angaben ihres Referenten Peter Heine ab.

Stadtrat Diallo nannte es „bedauerlich“, dass Ministerpräsident Koch „wieder polarisiert und von Ursachen und Hintergründen der Gewaltbereitschaft ablenkt“. Ein Wahlkampf dieser Art gefährde den sozialen Frieden, weil er Menschen mit Migrationshintergrund „pauschal diffamiert, sie ausgrenzt, statt sie zu integrieren“. Es sei an der Zeit, auch unter Wahlkampfbedingungen zu einer gemäßigten Gangart zurückzukehren.

Nach Ansicht Diallos reichen die bestehenden Gesetze aus, um straffällige Jugendliche zu bestrafen. „Ganz sicher“ sei auch die Abschiebung ausländischer Jugendlicher, „die seit zwanzig Jahren in Deutschland leben und ihr Herkunftsland nur aus Erzählungen ihrer Eltern kennen, keine Lösung.“ Zugleich verwies Diallo darauf, dass in Frankfurt der Jugendkriminalität durch viele Förderprogramme für benachteiligte Jugendliche begegnet werde. Die Erfahrung zeige, dass „der Königsweg gegen Gewalt von Jugendlichen darin besteht, ihnen eine gesellschaftliche und berufliche Perspektive zu bieten“. Durch präventive Arbeit in den Stadtteilen, Jugendhäusern und Beratungsstellen mit einem zuverlässigen Netzwerk von Präventionsräten habe die Stadt einen erfolgreichen Weg eingeschlagen, der „in den letzten Jahren durch die Kürzung von Landesmitteln eher behindert als gefördert“ worden sei.

Die Frankfurter Grünen-Vorstandssprecher Sarah Sorge und Bastian Bergerhoff nannten die Vorfälle in den U-Bahnen „selbstverständlich beunruhigend und nicht zu entschuldigen“. Die öffentlichen Reaktionen – insbesondere der Hessen-CDU – seien jedoch „in mehrfacher Hinsicht durchsichtig und skandalös“. Zum einen seien Experten fast einhellig der Ansicht, dass das Jugendstrafrecht nicht nur ausreichend, sondern sogar vorbildlich sei. Zum anderen trage Ministerpräsident Koch die Verantwortung dafür, dass bei Polizei und Justiz „massiv Stellen abgebaut wurden“ und auch in der Jugendarbeit, gerade bei der Prävention „massiv gekürzt“ worden sei.

Dagegen sagte CDU-Fraktionschef Frank, kommunale sicherheitspolitische Maßnahmen reichten nicht aus, um jugendliche Gewalttäter von ihrem Irrweg abzubringen. Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts sei angezeigt. Der Stadtverordnete und Chef der Jungen Union, Wolff Holtz, kritisierte, dass „die Täter meist schon vor ihrem Opfer wieder zu Hause sind“. Die Opfer brutaler Überfälle litten oft ein Leben lang physisch und psychisch unter den Folgen, während die Täter „zu oft mit Samthandschuhen angepackt“ würden. Holtz forderte SPD und Grüne auf, „endlich die Augen aufzumachen und die Diskussion über deutliche Konsequenzen nicht länger durch ihre ,Gutmenschen-Polemik’ zu verunsachlichen“. (jge)




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