Stadt muss die Straßensanierung selbst zahlen

Frankfurt. Da die Zuschüsse des Landes nicht mehr so üppig fließen, will die Stadt die grundlegende Sanierung einiger Straßen künftig ganz allein finanzieren. Der Verkehrsausschuss hat gestern dem Konzept von Baudezernent Franz Zimmermann (FDP) zugestimmt. Demnach soll für den Dalbergplatz in Höchst, die Rat-Beil-Straße im Nordend und die Heerstraße in Praunheim ein Finanzierungskonzept ohne Zuschüsse vorgelegt werden.

Auch die Sanierung des Sossenheimer Wegs, die bereits Anfang 2003 beschlossen wurde, soll komplett aus der Stadtkasse bezahlt werden. Die genauen Kosten stehen noch nicht fest, werden aber auf insgesamt 12 Millionen Euro geschätzt. Geplant sind die dringenden Baumaßnahmen für die Jahre 2005/06.

Normalerweise zahlt das Land bei der Grundsanierung von Straßen 70 Prozent Zuschuss aus dem in Hessen 98 Millionen Euro umfassenden Topf des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), der mit Einnahmen der Mineralölsteuer gefüllt wird. Für eine ganze Reihe von Straßen hat die Stadt Zuschüsse beantragt (siehe Liste unten). Doch sie muss sich darauf einstellen, dass sie auf einem Großteil der Kosten sitzen bleibt. Denn bisher erhielt Frankfurt 40 bis 50 Prozent der Landesmittel. Künftig sind es nur noch 25 Prozent, weil das Land mehr Verkehrsprojekte außerhalb des Ballungsraums förder will.

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